Bürgerstiftung für Quedlinburg
Satzung

PRÄAMBEL:

Die "Bürgerstiftung für Quedlinburg" ist eine Initiative der Quedlinburger freie Wählergemeinschaft e.V. (QfW), eingetragen im Vereinsregister Nr. 576 beim Amtsgericht Quedlinburg. Sie ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Bürgern für Bürger. Im Rahmen ihres Satzungszwecks will sie gesellschaftliche Vorhaben fördern, die im Interesse der Region und ihrer Bürger liegen, soweit staatliche Mittel dafür nicht zur Verfügung stehen.

Zugleich möchte die Bürgerstiftung weitere Bürger dazu anregen, sich durch Zuwendungen an der Stiftung zu beteiligen und bei der eigenverantwortlichen Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben in der Region mitzuwirken. In diesem Sinne will die Bürgerstiftung den Gemeinschaftssinn und die Mitverantwortung der Bürger in ihrer Region für diese Region fördern und stärken und damit dazu beitragen, dass sich regionale Projekte der Stadt Quedlinburg aus den Bereichen Jugend, Kultur und Soziales positiv entwickeln.

§ 1
Name, Rechtsform, Sitz

(1) Die Stiftung führt den Namen "Bürgerstiftung für Quedlinburg"

(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Quedlinburg.

§ 2
Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige, kirchliche und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck der Stiftung ist:
a. die Förderung von Kunst und Kultur,
b. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe,
c. die Förderung der Bildung und Erziehung,
d. die Förderung von Wissenschaft und Forschung,
e. die Förderung karitativer (mildtätiger) und kirchlicher Zwecke

in der Stadt Quedlinburg.

(3) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in den oben genannten Bereichen beispielsweise durch:
1. Unterstützung von Körperschaften nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 AO, die die vorgenannten Aufgaben ganz oder teilweise fördern und verfolgen,
2. die Förderung der Pflege und Erhaltung von Kulturwerten von künstlerischer und sonstiger kultureller Bedeutung, Kunstsammlungen, künstlerische Nachlässe, Bibliotheken, Archive sowie andere vergleichbare Einrichtungen,
3. Förderung des Meinungsaustausches und der Meinungsbildung sowie öffentlicher Veranstaltungen, um den Stiftungszweck und den Bürgerstiftungsgedanken in der Bevölkerung zu verankern,
4. die Durchführung von Vorträgen, Bildungsprojekten und anderen Veranstaltungen, wenn sie der Erfüllung der in der Präambel genannten Zielsetzungen dienen,
5. Aktionen und Projekte für junge und alte Menschen, die der Erholung und der Befriedigung kultureller Bedürfnisse dieser Zielgruppe dienen,
6. die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen und Forschungsvorhaben.

(4) Die Zwecke können sowohl durch operative als auch fördernde Projektarbeit verwirklicht werden.

(5) Die Zwecke müssen nicht gleichzeitig und in gleichem Maße verwirklicht werden.

(6) Die Förderung der Zwecke schließt die Verbreitung der Ergebnisse durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit ein.

§ 3
Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.

(3) Die Verwaltung der Stiftung hat den Grundsätzen einer sparsamen Wirtschaftsführung zu entsprechen.

§ 4
Stiftungsvermögen

(1) Das Grundstockvermögen der Stiftung ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft.

(2) Das Stiftungsvermögen ist nach Abzug von Vermächtnissen und Erfüllung von Auflagen in seinem Bestand dauernd in seinem Wert und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.

(3) Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen Dritter zu, die dazu bestimmt sind.

§ 5
Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.

(3) Im Rahmen der steuerlichen Vorschriften können aus Stiftungsmitteln Rücklagen gebildet werden, soweit die erforderlich sind, um ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

(4) Die Stiftungsmittel sind nach Deckung der Verwaltungskosten und Bildung eventueller Rücklagen für den Stiftungszweck zu verwenden.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Leistung von Stiftungsmitteln steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu.

(6) Bei Zuwendungen ab einem Wert von 30.000,00 Euro (in Worten: dreißigtausend Euro) kann der Zuwendende einen konkreten Zweck für die Verwendung der Stiftungsmittel benennen, der im Rahmen des Satzungszweckes der Stiftung liegen muss. In diesem Fall kann diese Zuwendung auch von der Stiftung treuhänderisch als Sondervermögen unter Beachtung des von dem Zuwendenden genannten Zwecks und unter dem von ihm gewünschten Namen zu führenden (unselbständigen) Stiftung verwaltet werden. Nähere Einzelheiten über diese Verwaltung sind in einem Treuhandvertrag zu regeln. Die Zuwendung kann auch gemäß § 4 Abs. 3 dieser Satzung behandelt werden.

§ 6
Organe der Stiftung

(1) Organe der Stiftung sind:
1. der Vorstand,
2. das Kuratorium.

(2) Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Ihnen dürfen keine Vermögensvorteile aus Mitteln der Stiftung zugewendet werden. Sie haben nur Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen.

(3) Die Organmitglieder sollen neben ihrer fachlichen Qualifikation eine Verbundenheit zur Stadt Quedlinburg aufweisen.

(4) Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Vorstand und Kuratorium ist ausgeschlossen.

§ 7
Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Personen.

(2) Geborenes Mitglied ist der Bürgermeister der Stadt Quedlinburg. Im Fall seiner Abwesenheit kann er in dringenden Angelegenheiten der Stiftung von seinem Vertreter im Amt vertreten werden. Sollte der Bürgermeister seine Mitgliedschaft im Vorstand der Stiftung nicht ausüben wollen, so ist vom ihm ein Ersatzmitglied seiner Wahl zu bestellen.

(3) Die weiteren Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von jeweils 5 Jahren bestellt. Wiederbestellungen, auch mehrmalige, sind zulässig. Die ersten Bestellungen erfolgen durch den Stifter, die nachfolgenden Bestellungen durch das Kuratorium.

(4) Der Vorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, einen Stellvertreter und einem Schriftführer.

(5) Ein bestelltes Vorstandsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch das Kuratorium abberufen werden. Aus wichtigem Grund können Mitglieder des Vorstandes während der Amtszeit durch das Kuratorium abgewählt werden. Wichtige Gründe können z.B. ein nachhaltiger Man¬gel an Beteiligung an der Arbeit des Vorstands oder grobe Verstöße gegen die Interessen der Stiftung sein. Vor der entsprechenden Abstimmung hat das betroffene Vorstandsmitglied Anspruch auf Gehör.

(6) Scheidet ein bestelltes Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bestellt das Kuratorium für die restliche Amtszeit ein anderes Vorstandsmitglied. Die Amtszeit der durch das Kuratorium bestellten Mitglieder des Vorstandes endet darüber hinaus bei Vollendung des 80. Lebensjahres.

§ 8
Rechte und Pflichten des Vorstandes

(1) Der Vorstand hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Abwesenheit durch den stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig, soweit nicht nach dieser Satzung ein anderes Organ zuständig ist. Außer in den weiteren in der Satzung genannten Fällen beschließt der Vorstand insbesondere über folgende Angelegenheiten:
- Richtlinien für die Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens nach Anhörung des Kuratoriums,
- Anlage und Verwaltung des Stiftungsvermögens entsprechend diesen Richtlinien,
- Richtlinien für die Verwendung der Stiftungsmittel nach Anhörung des Kuratoriums,
- Verwendung der Stiftungsmittel entsprechend den Richtlinien,
- Aufstellung des Jahreshaushaltsplans,
- Aufstellung des Jahresabschlusses mit einem Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks.

(3) Die Sitzungen des Vorstandes werden durch das vorsitzende Mitglied nach Bedarf oder auf Antrag eines Vorstandsmitgliedes oder des Kuratoriums einberufen, mindestens jedoch zweimal im Jahr. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Sie kann in Eilfällen verkürzt werden. Auf Form und Frist zur Ladung kann durch einstimmigen Beschluss aller Vorstandsmitglieder verzichtet werden.

(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder der Stellvertreter.

(5) Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit diese Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise die des Stellvertreters.

(6) Über das Ergebnis der Sitzung des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, die vom Schriftführer und Vorstandsvorsitzenden zu unterzeichnen ist. Die Vorstandsmitglieder und der Vorsitzende des Kuratoriums erhalten Abschriften der Sitzungsniederschriften.

(7) Mit Zustimmung aller seiner Mitglieder kann der Vorstand auch Beschlüsse außerhalb einer Sitzung fassen (schriftliches oder elektronisches Umlaufverfahren).

(8) Der Vorstand kann die Zuständigkeiten einzelner Mitglieder im Rahmen einer Geschäftsordnung regeln.

(9) Der Vorstand kann mit Zustimmung des Kuratoriums eine Geschäftsführung einrichten, soweit die finanziellen Mittel der Stiftung hierzu ausreichen. Der Vorstand legt in der Geschäftsordnung fest, in welchem Umfang er Aufgaben überträgt und erteilt die erforderlichen Vollmachten. Die Geschäftsführung hat die Stellung eines besonderen Vertreters im Sinne des § 30 BGB. Die Mitglieder der Geschäftsführung werden vom Vorstand für einen Zeitraum von fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig. Die Mitglieder der fakultativ einzurichtenden Geschäftsführung erhalten eine Vergütung nach Maßgabe ihres Anstellungsvertrages. Eine Abberufung während der Amtszeit kann durch den Vorstand nur aus wichtigem Grund erfolgen.

(10) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen. Dies gilt nicht, wenn im Einzelfall über sie persönlich beraten wird.

§ 9
Kuratorium

(1) Das Kuratorium besteht aus mindestens sieben und höchstens zehn 10 Personen.

(2) Die Kuratoriumsmitglieder werden für die Dauer von jeweils fünf Jahren bestellt. Wiederbestellung ist zulässig.

(3) Die ersten Kuratoriumsmitglieder werden vom Stifter bestellt. Nachfolgende Bestellungen erfolgen durch die Kuratoriumsmitglieder vor Ende ihrer Amtszeit auf Vorschlag des Vorstandes.

(4) Ein bestelltes Kuratoriumsmitglied kann nur aus wichtigem Grund durch die Mehrheit des Kuratoriums und nach Anhörung des Vorstandes abberufen werden. An der entsprechenden Abstimmung darf sich das betroffene Mitglied nicht beteiligen, es hat jedoch Anspruch auf vorherige Anhörung.

(5) Scheidet ein bestelltes Kuratoriumsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, bestellen die verbliebenen Mitglieder auf Vorschlag des Vorstandes für die restliche Amtsz